BERUFSHAFTPFLICHT-VERSICHERUNG FÜR ANGESTELLTE ÄRZTE UND ZAHNÄRZTE
Sehr oft zweifeln angestellte Ärzte an der Notwendigkeit einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung
In diesem Video wird sehr gut erklärt, wieso auch angestellte (Zahn-)Ärzte eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abschliessen sollten.
Grenzen des arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruchs und Folgen
In der Regel sind haftungsrechtliche Ansprüche (an den angestellten (Zahn-)Arzt) durch die Betriebs- bzw. Berufshaftpflicht des Arbeitgebers auch für den angestellten Arzt mitversichert. Es ist jedoch dringend angeraten, sich über den Versicherungsschutz seines Arbeitgebers zu informieren, um den eigenen Versicherungsschutz entsprechend anpassen zu können.
Selbst bei vollumfänglicher Einbeziehung in den Versicherungsschutz des Arbeitgebers ist zu bedenken, dass auch hier noch Risiken bestehen. Diese ergeben sich beispielsweise aus einer möglichen Insolvenz des Arbeitgebers oder der Nichtzahlung der Versicherungsprämie. Ebenso könnte es bei persönlichen Differenzen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dazu kommen, dass der Arbeitgeber die Anspruchsabwehr (trotz des bestehenden Anspruchs) verweigert.
Diesen Risiken kann der angestellte Arzt mit einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung, welche die Absicherung der dienstlichen Tätigkeit umfasst, begegnen. Die Leistung besteht hier schwerpunktmäßig in der Anspruchsabwehr sowie der Prüfung und Durchsetzung des arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruchs gegenüber dem Arbeitgeber. Aber auch die ggf. notwendige Vertretung im Rahmen eines Strafverfahrens gehört zum Leistungsumfang. Der besondere Vorteil besteht darin, dass hier ausschließlich die Interessen des angestellten Arztes vertreten werden, da diese nicht immer mit denen des Arbeitgebers gleichlaufend sind (beispielsweise bei Mitverschulden des Arbeitgebers oder anderer Angestellter etc.).
Wie definiert sich „Dienstliche Tätigkeit“?
Die Versicherung der dienstlichen Tätigkeit erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der ärztlichen Tätigkeit als angestellter oder beamteter (Zahn-)Arzt in einer Krankenanstalt, in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), bei einem Arzt in freier Praxis oder bei Behörden. Mitversichert gilt im Rahmen der dienstlichen Deckung auch eine Dozenten-, Lehr- und Referententätigkeit (Ansprüche, die auf fehlerhaften Unterlagen sowie falscher Übermittlung von Lehrinhalten basieren, sind jedoch ausgeschlossen), die Tätigkeit als Durchgangsarzt (D-Arzt) oder Heilbehandlungsarzt (H-Arzt) sowie als Assistenz(zahn-)arzt, der sich in der Ausbildung zum Facharzt befindet.
Der Versicherungsschutz umfasst die Abwehr und Durchsetzung des arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruchs gegenüber dem Arbeitgeber sowie die Befriedigung von Ansprüchen (Regress) des Arbeitgebers.
Haftung für angestellte (Zahn-)Ärzte
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- Haftung im Außenverhältnis
Grundsätzlich haftet der Arbeitgeber (Klinik, MVZ, Praxis etc.) als Vertragspartner des Patienten diesem gegenüber für die Fehler seiner Arbeitnehmer aus dem Behandlungsvertrag. Der angestellte (Zahn-)Arzt dient hier lediglich als Erfüllungsgehilfe für die vertraglichen Pflichten des Arbeitgebers, sodass die Verstöße des Angestellten dem Arbeitgeber zugerechnet werden. (Ausnahmen können hier in der Vertragsbeziehung beispielsweise Wahlleistungsvereinbarungen mit Krankenhausärzten sein, hier werden die Angestellten selbst Partner des Behandlungsvertrags).
Neben der vertraglichen Haftung steht jedoch auch noch die deliktische Haftung, bei der der Arbeitnehmer direkt betroffen sein kann. Hier haftet auch der angestellte (Zahn-)Arzt direkt aus unerlaubter Handlung für eigene Fehler persönlich. Damit haften Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Außenverhältnis uneingeschränkt nebeneinander als Gesamtschuldner. Das heißt, beide haften bis zur vollen Schadenhöhe gegenüber dem geschädigten Patienten.
- Haftung im Außenverhältnis
- Haftung im Innenverhältnis
Im Innenverhältnis weicht die Haftung jedoch zugunsten des Arbeitnehmers von der Haftung im Außenverhältnis ab. Hier ist der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit des Arztes – hierzu zählt die Behandlung von Patienten – nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadenausgleichs verpflichtet, seine Angestellten von deren Haftung freizustellen.
Der Umfang dieses Freistellungsanspruchs richtet sich nach dem Verschuldensgrad des Handelnden. Man unterteilt diesen in
– leichte bzw. einfache
– normale bzw. mittlere
– und grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Leichte bzw. einfache Fahrlässigkeit führen zu einer vollumfänglichen Haftungsfreistellung,
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit grundsätzlich zu einer vollen Haftung des Arbeitnehmers.
Nur ausnahmsweise kommt hier eine quotale Haftung in Betracht. Im Rahmen der normalen bzw. mittleren Fahrlässigkeit erfolgt eine Schadenquotelung.
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